Ibiza-U-Ausschuss


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Befragungen für heute beendet, weiter geht es am 4. November

Die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss sind heute gegen 18:20 Uhr für diese Woche beendet worden. Große Neuigkeiten haben die Ausführungen der Grazer Anwältin Cattina Leitner nicht mehr gebracht. Um weitere Spenden sei sie von der ÖVP "glaube nicht" gefragt worden; bestimmt nicht vom bei der Wahl 2017 im Vorzugsstimmenwahlkampf gescheiterten Hotelier Sigi Moerisch, den sie damals mit 10.000 Euro unterstützt hatte.

Der U-Ausschuss findet am 4. und 5. November eine Fortsetzung. Geladen sind dann etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, oder jener damalige Kabinettsmitarbeiter von Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Darüber hinaus soll auch jener Anwalt den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, der als mutmaßlicher Initiator des Ibiza-Videos gilt.
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Leitner: Spende hat nichts mit ÖBB-AR-Job zu tun

Als dritte Auskunftsperson ist am Donnerstag ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner dran gewesen. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. 2017 hatte sie über die Betriebsgesellschaft eines Hotels in ihrem Besitz 10.000 Euro in Seeboden am Millstätter See an einen anderen Seebodener Hotelier und ÖVP-Kandidaten gespendet. Ihr Aufsichtsratsposten habe damit nichts zu tun.

Die Spende habe sie direkt an Sigismund Moerisch, dem nunmehrigen Hotellerie-Fachgruppenobmann der Kärntner Wirtschaftskammer überwiesen, sie habe nichts mit der ÖVP zu tun gehabt. Moerisch stand im Regionalwahlkreis Kärnten-West an fünfter Stelle der Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei.

Bild: APA/Fohringer
Die Betriebsgesellschaft ihres Hotels hätte auch gespendet, wenn der Hotelier für die NEOS oder die SPÖ ins Rennen gegangen wäre, betonte die gebürtige Kärntnerin. Die Entscheidung zur Spende sei gemeinsam mit der Betriebsgesellschaft ihres Hotels gefallen. Schließlich lebte gerade die Millstätter-See-Region und auch ganz Kärnten vornehmlich vom Tourismus. "Wir haben gemeint, für die Region Millstätter See wäre es sehr gut, wenn der Touristiker Moerisch im österreichischen Parlament eine Stimme bekommen könnte", sagte Leitner.

Es habe sich bei der Spende auch um "eine Verlängerung der Bemühungen" gehandelt, die in Form des Starts der "Initiative für Kärnten" 2015 begonnen hätten. Leitner hatte diese Initiative mitbegründet und betonte vor dem U-Ausschuss deren Überparteilichkeit
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Im Detail: U-Ausschuss befasste sich mit den Spenden der Bauherren

Zwei Bau-Tycoons sind am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. Zuerst war Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) dran, dann Strabag-Mann Hans Peter Haselsteiner. Beide redeten relativ frei von der Leber weg und schlossen Vorteile für ihre Unternehmen unter Türkis-Blau aus. Ortner spendete der ÖVP rund eine Million Euro - aber NEOS-Financier Haselsteiner sprach von Nachteilen für die Westbahn, an der er maßgeblich beteiligt ist.

Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. "Der Hofer wird mein Freund nicht werden." Für die Strabag habe es weder Vor- noch Nachteile gegeben. Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen.
Bild: APA/Fohringer
Sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen. Ortner betonte unentwegt, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom "Stillstand der Großen Koalition", der immer größer geworden sei, genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. Gespendet wurde in solchen Höhen, dass die sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde.

Gespendet habe Ortner entlang seiner Weltanschauung und weil Kurz "klare Standpunkte und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie "Schwung" gehabt habe. Jetzt spende er zwar nicht mehr, unterstütze ihn aber "ideell".
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Haselsteiner-Berfragung nun beendet

Keine Wortmeldungen mehr – die Befragung von Hans Peter Haselsteiner war kurz nach 15:30 beendet. Als nächstes an der Reihe: ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner. Die Sitzung ist bis 15:45 unterbrochen worden.
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Nur mehr FPÖ fragt Haselsteiner

Alle Fraktionen haben ihr Fragepensum an Hans Peter Haselsteiner ausgeschöpft. Alle? Nein – die FPÖ, namentlich deren Abgeordneter Martin Graf, fängt „nochmals am Anfang an“.
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Haselsteiner: Mit Ibiza-Video-Erstellung nichts zu tun

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hat im U-Ausschuss betont, dass er mit dem Ibiza-Video "nichts zu tun" habe. Das gelte für die Erstellung - und auch angeboten sei es ihm nie worden. Haselsteiner war geladen, weil er im Ibiza-Video durch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu unfreiwilliger Ehre kam.

"Nein, ich habe keinen Auftrag gegeben und war nicht an der Erstellung beteiligt", antwortete er auf entsprechende Fragen von ÖVP und FPÖ. "Ich habe davon keine Kenntnis." Auch die mutmaßlichen Initiatoren des Videos kenne er nicht, weder den Wiener Anwalt N. noch den Detektiv Julian H. Dies habe er auch unmittelbar davor bei einem Termin bei der Kriminalpolizei ausgesagt. Ob er ein Kopfgeld auf Strache ausgelobt habe, wie dieser behaupte, meinte Haselsteiner: 

Der Herr Strache wäre mir kein Kopfgeld wert.

Bild: APA/Fohringer
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl beantragte während der Befragung die Vorführung einer Sequenz aus dem Ibiza-Video. Die Sequenz wurde daraufhin vorgespielt und zeigte eine Szenerie auf der Terrasse der Finca, auf der Strache und Gudenus sowie eine dritte Person von hinten zu sehen war. Das Gespräch war aber ob der Tonqualität komplett unverständlich. Offenbar brachte Strache dabei aber Haselsteiner in Verbindung mit Freimaurerlogen, denn Gerstl befragte den Unternehmer nach der Vorführung in diese Richtung. "Ja, ich bin bekennender Freimaurer, das ist aus den Medien hinlänglich bekannt", erklärte Haselsteiner, der aber jedenfalls keine Auskünfte über Logen und andere Mitglieder geben wollte.

"Die Sozialdemokraten haben sehr stark die Logen", zitierte Gerstl aus dem Video. Haselsteiner entgegnete, dass er nicht wisse, wer aller die SPÖ unterstütze. Als Gerstl dann fragt, ob diverse SPÖ-Proponenten wie etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in einer Loge sei, meinte Haselsteiner: "Sie werden von mir keine Auskünfte bekommen, wer Logenmitglied ist und wer nicht. Fragen sie mich bitte etwas anderes, das mehr Sinn macht", sagte er zu Gerstl.

Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sein müssen. Das Abfragen von "Logen-Brüdern" könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, so Pöschl.

Auch Haselsteiners viele Spenden an die NEOS waren Thema: Wie viel er gespendet habe, wisse er nicht, dies sei aber beim Rechnungshof nachzulesen, so Haselsteiner. Denn man habe alles transparent gemacht. Ob es zwei Million waren, fragte Gerstl. Dies könne sein, antwortete Haselsteiner. Warum er kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung noch einmal 300.000 Euro an die Pinken gespendet habe? Weil er die neue Regelung für ein "Knebelungsgesetz" halte, die kleine Parteien benachteilige "und nochmals ein Zeichen setzen" habe wollen.

Äußerst emotional wurde Haselsteiner bei den Bestrebungen von ÖVP-Fraktionsführer Gerstl Zusammenhänge zwischen den Spenden an die NEOS und seine Tätigkeit im ORF-Stiftungsrat, in den er von den NEOS entsandt wurde, oder pinken Gesetzesinitiativen zu konstruieren. Das sei an den Haaren herbeigezogen.

Ja Herr Gerstl, der Job war mir Millionen wert.

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Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos soll vor Gericht aussagen

Der mutmaßliche Organisator des "Ibiza-Videos" soll am Freitag am Landesgericht Krems als Zeuge aussagen. Angeklagt ist ein ehemaliger Sicherheitsberater, der früher mit Julian H. - dem Begleiter der "Oligarchen-Nichte" auf Ibiza - zusammengearbeitet haben soll. Ihm werden u.a. Verleumdung und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vorgeworfen. Der 48-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Julian H. soll via Videokonferenz zugeschaltet werden.
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Befragung von Haselsteiner zerhackt

Bei der Befragung von Bau-Löwen Hans Peter Haselsteiner ist es zu vielen Unterbrechungen gekommen. Einmal mehr waren sich manche Abgeordnete und der Vorsitz nicht einig, ob gewisse Fragen – etwa rund um Spenden Haselsteiners an die NEOS und seine Entsendung in den ORF-Stiftungsrat durch die NEOS – aufgrund der Untersuchungsgegenstände möglich seien oder nicht.
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Hafenecker "drängt" nun auf eigene Ladung

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionschef Christian Hafenecker ist "jederzeit bereit, dem U-Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen". Zuvor hatte sich die ÖVP an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil die anderen Parteien ihr Ladungsbegehren abgeschmettert hatten. "Wenn der ÖVP ihr Störmanöver so wichtig ist, dann dränge ich darauf, möglichst rasch aussagen zu dürfen, um mich dann wieder auf meine Aufklärungstätigkeit konzentrieren zu können", so Hafenecker. Den Weg zum VfGH könne sich die ÖVP "ersparen", meinte der Freiheitliche.

Der VfGH hat sicherlich Wichtigeres zu tun, als die ÖVP darüber zu belehren, dass ich in der FPÖ-Generalsekretär und nicht -Geschäftsführer war, wie Gerstl und Co in ihrem Antrag fälschlicherweise schreiben.

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Details zur abgespielten Video-Sequenz

Die Video-Sequenz zeigt die Szenerie auf der Terrasse der Finca, zu sehen waren Strache und Gudenus sowie eine dritte Person von hinten. Das Gespräch war aber ob der Tonqualität komplett unverständlich.
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