Ibiza-U-Ausschuss

Die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss sind heute gegen 18:20 Uhr für diese Woche beendet worden. Große Neuigkeiten haben die Ausführungen der Grazer Anwältin Cattina Leitner nicht mehr gebracht. Um weitere Spenden sei sie von der ÖVP "glaube nicht" gefragt worden; bestimmt nicht vom bei der Wahl 2017 im Vorzugsstimmenwahlkampf gescheiterten Hotelier Sigi Moerisch, den sie damals mit 10.000 Euro unterstützt hatte.

Der U-Ausschuss findet am 4. und 5. November eine Fortsetzung. Geladen sind dann etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, oder jener damalige Kabinettsmitarbeiter von Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Darüber hinaus soll auch jener Anwalt den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, der als mutmaßlicher Initiator des Ibiza-Videos gilt.

Als dritte Auskunftsperson ist am Donnerstag ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner dran gewesen. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. 2017 hatte sie über die Betriebsgesellschaft eines Hotels in ihrem Besitz 10.000 Euro in Seeboden am Millstätter See an einen anderen Seebodener Hotelier und ÖVP-Kandidaten gespendet. Ihr Aufsichtsratsposten habe damit nichts zu tun.

Die Spende habe sie direkt an Sigismund Moerisch, dem nunmehrigen Hotellerie-Fachgruppenobmann der Kärntner Wirtschaftskammer überwiesen, sie habe nichts mit der ÖVP zu tun gehabt. Moerisch stand im Regionalwahlkreis Kärnten-West an fünfter Stelle der Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei.

Die Betriebsgesellschaft ihres Hotels hätte auch gespendet, wenn der Hotelier für die NEOS oder die SPÖ ins Rennen gegangen wäre, betonte die gebürtige Kärntnerin. Die Entscheidung zur Spende sei gemeinsam mit der Betriebsgesellschaft ihres Hotels gefallen. Schließlich lebte gerade die Millstätter-See-Region und auch ganz Kärnten vornehmlich vom Tourismus. "Wir haben gemeint, für die Region Millstätter See wäre es sehr gut, wenn der Touristiker Moerisch im österreichischen Parlament eine Stimme bekommen könnte", sagte Leitner.

Sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen. Ortner betonte unentwegt, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom "Stillstand der Großen Koalition", der immer größer geworden sei, genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. Gespendet wurde in solchen Höhen, dass die sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde.

Gespendet habe Ortner entlang seiner Weltanschauung und weil Kurz "klare Standpunkte und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie "Schwung" gehabt habe. Jetzt spende er zwar nicht mehr, unterstütze ihn aber "ideell".

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hat im U-Ausschuss betont, dass er mit dem Ibiza-Video "nichts zu tun" habe. Das gelte für die Erstellung - und auch angeboten sei es ihm nie worden. Haselsteiner war geladen, weil er im Ibiza-Video durch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu unfreiwilliger Ehre kam.

"Nein, ich habe keinen Auftrag gegeben und war nicht an der Erstellung beteiligt", antwortete er auf entsprechende Fragen von ÖVP und FPÖ. "Ich habe davon keine Kenntnis." Auch die mutmaßlichen Initiatoren des Videos kenne er nicht, weder den Wiener Anwalt N. noch den Detektiv Julian H. Dies habe er auch unmittelbar davor bei einem Termin bei der Kriminalpolizei ausgesagt. Ob er ein Kopfgeld auf Strache ausgelobt habe, wie dieser behaupte, meinte Haselsteiner: 

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl beantragte während der Befragung die Vorführung einer Sequenz aus dem Ibiza-Video. Die Sequenz wurde daraufhin vorgespielt und zeigte eine Szenerie auf der Terrasse der Finca, auf der Strache und Gudenus sowie eine dritte Person von hinten zu sehen war. Das Gespräch war aber ob der Tonqualität komplett unverständlich. Offenbar brachte Strache dabei aber Haselsteiner in Verbindung mit Freimaurerlogen, denn Gerstl befragte den Unternehmer nach der Vorführung in diese Richtung. "Ja, ich bin bekennender Freimaurer, das ist aus den Medien hinlänglich bekannt", erklärte Haselsteiner, der aber jedenfalls keine Auskünfte über Logen und andere Mitglieder geben wollte.

"Die Sozialdemokraten haben sehr stark die Logen", zitierte Gerstl aus dem Video. Haselsteiner entgegnete, dass er nicht wisse, wer aller die SPÖ unterstütze. Als Gerstl dann fragt, ob diverse SPÖ-Proponenten wie etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in einer Loge sei, meinte Haselsteiner: "Sie werden von mir keine Auskünfte bekommen, wer Logenmitglied ist und wer nicht. Fragen sie mich bitte etwas anderes, das mehr Sinn macht", sagte er zu Gerstl.

Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sein müssen. Das Abfragen von "Logen-Brüdern" könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, so Pöschl.

Auch Haselsteiners viele Spenden an die NEOS waren Thema: Wie viel er gespendet habe, wisse er nicht, dies sei aber beim Rechnungshof nachzulesen, so Haselsteiner. Denn man habe alles transparent gemacht. Ob es zwei Million waren, fragte Gerstl. Dies könne sein, antwortete Haselsteiner. Warum er kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung noch einmal 300.000 Euro an die Pinken gespendet habe? Weil er die neue Regelung für ein "Knebelungsgesetz" halte, die kleine Parteien benachteilige "und nochmals ein Zeichen setzen" habe wollen.

Äußerst emotional wurde Haselsteiner bei den Bestrebungen von ÖVP-Fraktionsführer Gerstl Zusammenhänge zwischen den Spenden an die NEOS und seine Tätigkeit im ORF-Stiftungsrat, in den er von den NEOS entsandt wurde, oder pinken Gesetzesinitiativen zu konstruieren. Das sei an den Haaren herbeigezogen.