Wien-Wahl


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Liveblog zur Wien-Wahl beendet

Mit dem Zeitplan von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beenden wir den Liveblog zur Wien-Wahl. Die SPÖ führt ab kommender Woche Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern ÖVP, Grüne und NEOS.
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Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen komplett

Nach dem Auszählen der Briefwahlstimmen ergibt sich folgende Mandatsverteilung auf Gemeindeebene:
SPÖ 46 Mandate, ÖVP 22, Grüne 16, FPÖ 8, NEOS 8.

Ergebnis in Prozent

SPÖ 41,62 Prozent, ÖVP 20,43, Grüne 14,80, NEOS 7,47, FPÖ 7,11, Liste HC Strache 3,27.
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Ludwig peilt Koalition bis Mitte November an

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) peilt eine Koalition bis Mitte November an. Das sagte der SPÖ-Chef und Wahlsieger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Allerspätestens bis Ende November soll der Regierungspakt jedenfalls stehen. Präferenzen, ob das am ehesten mit ÖVP, NEOS oder dem bisherigen Partner, den Grünen, geschehen soll, ließ er sich auch diesmal nicht entlocken.
Bild: APA/PUNZ
Gespräche ab Anfang nächster Woche
Ludwigs Zeitplan sieht jedenfalls vor, dass er mit allen drei in Frage kommenden Parteien ab Anfang nächster Woche Sondierungsgespräche führen werde, sagte der Stadtchef. Die Reihenfolge hänge dabei allein von "terminlichen Möglichkeiten" ab und werde keinen Rückschluss auf die künftige Partnerwahl zulassen, schob er erwarteten diesbezüglichen Spekulationen gleich einen Riegel vor. Danach sollen "sehr bald vertiefende Koalitionsverhandlungen" mit jener Partei geführt werden, mit der es die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt.
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Corona pushte die Briefwahl, FPÖ drückte die Beteiligung

Einen Einbruch hat bei der Gemeinderatswahl in Wien die Wahlbeteiligung erlebt, sie ging um 9,5 Prozentpunkte auf 65,27 Prozent zurück. Die angesichts der Corona-Pandemie sehr forcierte Briefwahl wurde im Rekordausmaß genützt - fast 44 Prozent der Stimmen wurden per Wahlkarte abgegeben. Aber die Beteiligung litt offenbar nicht so sehr unter der Corona-Angst, sondern vielmehr unter dem Vertrauensverlust der FPÖ in Folge der Ibiza-Affäre.

Mit letztlich 65,27 Prozent landete die Wiener Wahlbeteiligung (Gemeinderat) wieder da, wo sie vor rund 30 Jahren lag - hielt sich aber noch ziemlich gut über dem historischen Tiefststand von 60,81 Prozent (2005). Bei den vorigen beiden Wahlen gab es bemerkenswert hohe Zuwächse von jeweils sieben Prozentpunkte. Mit 2015 dann 74,7 Prozent war die Beteiligung in Wien hoch wie zuletzt vor 40 Jahren. Vor fünf Jahren hatte die Flüchtlingskrise eine starke Polarisierung und damit auch Mobilisierung der Wähler bewirkt.
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FPÖ stark wie nie abgestraft

Noch sehr viel tiefer als erwartet ist am Sonntag die FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl abgestürzt. Für "Ibiza" und die Folgen wurden die Wiener Blauen abgestraft wie nie zuvor - in ihrer an steilen Aufstiegen und jähen Abstürzen ohnehin nicht armen Parteigeschichte: Sie verloren 80 Prozent ihrer Wähler. Das ist der größte Wählerschwund, den jemals eine Partei bei einer der nunmehr 148 Landtagswahlen der Zweiten Republik erlitt. Nur ein kleiner Teil lief zum Team HC über.
Bild: APA/FOHRINGER
Die jetzt von Dominik Nepp geführte FPÖ erhielt am 11. Oktober um 204.848 Stimmen weniger als 2015. Das dritte Lager gemeinsam hatte um 70 Prozent weniger Zuspruch als vor fünf Jahren, als 256.451 Wiener die Strache-FPÖ gewählt hatten, die FPÖ allein um 79,9 Prozent.

Ähnlich starke Einbrüche erlitt die FPÖ zuletzt 2003 - als sie als Teil der schwarz-blauen Bundeskoalition in schwere Turbulenzen (Stichwort "Knittelfeld") geraten war. Da kehrten ihr bei den Landtagswahlen in Niederösterreich rund 72 und in Tirol 66 Prozent der früheren Wähler den Rücken.

Mit nur mehr 7,11 Prozent sind die Wiener nun sogar die mit Abstand schwächste Landesorganisation. Sogar die traditionell schwachen Burgenländer, die im Jänner ebenfalls schon mit "Ibiza" in die Wahl mussten, sind mit 9,79 Prozent noch deutlich stärker.
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Team Strache schweigt vorerst über eigene Zukunft

Nach der Vorstandssitzung am gestrigen Abend war beim Team HC Strache vorerst Schweigen angesagt, was die Zukunft der Partei anbelangt. Generalsekretär Christian Höbart verwies auf APA-Nachfrage auf eine für Donnerstagvormittag angesetzte Pressekonferenz. Strache hatte am Dienstag noch vor Beginn der Gremiensitzung gegenüber "News" angekündigt, nicht Bezirksrat werden zu wollen.

Höbart meinte daraufhin, dass diese Frage noch in der abendlichen Sitzung besprochen werde. Die Entscheidung Straches wollte er da noch nicht in Stein gemeißelt wissen. Wie die interne Debatte ausging, darüber hüllte sich der Generalsekretär heute in Schweigen. Die Partei werde weiter bestehen. In welcher Form und ob mit oder ohne den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef in einer aktiven Rolle, werde beim morgigen Medientermin erläutert.

Strache selbst ließ in seinem jüngsten Facebook-Posting ebenfalls offen, ob er sich noch umstimmen hat lassen, und textete einigermaßen kryptisch: "Es war nicht das Ende, sondern erst der Beginn einer neuen und ehrlichen Freiheitlichen Bürgerbewegung und Familie. Unser gemeinsamer Weg für die österreichischen Interessen wird konsequent fortgesetzt." Darunter ist ein Foto mit ihm und Team HC-Klubchef Karl Baron zu sehen.
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Steirischer LH Schützenhöfer für rot-schwarze Koalition

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat nach dem endgültigen Wahlergebnis in Wien dem "unumstrittenen" Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Koalition mit der Volkspartei empfohlen: "Ich hoffe, dass der Wiener Bürgermeister nicht den Verlockungen der Leichtigkeit bequemer Koalitionen erliegt, sondern die beschwerlichere Zusammenarbeit mit der ÖVP, die phänomenal zugelegt hat, sucht. Im Interesse von Wien und Österreichs."
Bild: APA/TECHT
Schützenhöfer verweist auf Koalition in der Steiermark
Schützenhöfer sagte, er wisse, wovon er rede: "In der Steiermark gibt es eine Koalition aus diesen beiden Parteien - sie ist erfolgreich." Die Herausforderungen für die Entwicklung der Bundeshauptstadt seien vor allem wegen Corona und der Lage am Arbeitsmarkt schwerwiegend. Gerade deshalb solle Ludwig mit der ÖVP koalieren. Das endgültige Ergebnis habe in den Augen von Schützenhöfer "alle Erwartungen übertroffen. Wer hat noch daran geglaubt , dass die ÖVP mehr als 20 Prozent der Stimmen und 22 Mandate erreicht? Das hat selbstverständlich mit der Wirkung des Spitzenkandidaten Gernot Blümel zu tun."
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Häupl sieht Koalition mit NEOS skeptisch

Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat einst versprochen, sich nicht als Balkon-Muppet in die Agenden seines Nachfolgers einzumischen. Heute äußerte er sich in Interviews mit dem ORF-Radio und der "Kronen Zeitung" dennoch zur Koalitionsfrage, wobei er Skepsis gegenüber Rot-Pink anklingen ließ. Das würde bei manchen Themen heftige Diskussionen nach sich ziehen.
Bild: APA/HOCHMUTH
Häupl: Kapitel Grüne noch nicht erledigt
Im "Ö1-Morgenjournal" betonte er, dass für ihn das Kapitel Grüne "überhaupt nicht" erledigt sei: "Was Neues muss nicht immer gut sein und das Alte nicht immer schlecht." Unter seiner Ägide startete 2010 die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und Grünen. Wobei er auch klarstellte, dass man das unabhängig von Personen und vor dem Hintergrund ernsthafter Gespräche über das künftige Programm zur Zukunft der Stadt sehen müsse. "Das kann sich ja nicht in Bassins, die man am Gürtel aufstellt oder in Pop-up-Radwegen erschöpfen." In der "Kronen Zeitung" wird er noch deutlicher: "Wenn da im Wahlkampf Dinge wie der Gürtelpool gekommen sind, dann frage ich mich schon, ob man in der echten Welt lebt." Und weiter: "Ich hätte damals als Bürgermeister sicher keine Freude damit gehabt."

Viel Gesprächsbedarf ortet der Alt-Bürgermeister bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit den NEOS: "Wenn man es objektiv beurteilt, die haben natürlich auch ihre politischen Meriten, wenn man das so sagen kann. In der Bildungsfrage zum Beispiel oder in der Frage Migration, Integration. Transparenzfragen werden kein wirkliches Hindernis sein, aber natürlich die ganzen Fragen, die sich mit einem neoliberalistischen Wirtschaftsverständnis paaren, mit der Frage der Privatisierung beispielsweise, da sehe ich nicht wirklich politische Schnittmengen." Das würde zweifelsohne "eine entsprechende heftige Diskussion" nach sich ziehen.

Häupl: Koalition mit ÖVP kaum eine Option
Eine Koalition mit der ÖVP sieht Häupl im "Ö1"-Interview nicht wirklich als Option: "Ich war immer ein Großkoalitionär zwischen einer christlich-sozialen ÖVP und einer sozialdemokratischen Partei. Ich bin das nicht mehr in der Form, wenn ich eine neoliberale türkise Truppe da habe, die noch dazu in hohem Ausmaß auch noch von einem Sozialistenfresser geleitet wird. Wo soll da der Sinn einer entsprechenden Koalition sein?"

Eine konkrete Koalitionsempfehlung an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab es von Häupl in keinem der beiden Interviews. "Sie werden mir keine Empfehlung für den Bürgermeister entlocken", sagte er der "Krone". Und auf "Ö1" stellte er klar, er werde sich "in eine Diskussion über die künftige Koalition nicht, in keiner Weise irgendwie präjudizierend einschalten".
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NEOS mit Sitz im Stadtsenat

Gute Laune haben heute die NEOS versprüht. Sie sicherten sich laut eigenen Angaben mit dem Endergebnis nun fix einen Sitz im Stadtsenat - also einen Stadtrat. Das ist relevant für eine Ressortübernahme bei einer etwaigen rot-pinken Koalition. NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern betonte auch gleich, dass die Pinken den Sitz im Stadtsenat nur annehmen würden, "wenn wir in die Regierung kommen". Die NEOS hatten immer wieder betont, im Fall des Falles auf den Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats verzichten zu wollen.

Insgesamt zeigte sich Kern mit dem Endresultat von 7,47 Prozent und acht Mandaten äußerst zufrieden: "20 Prozent Zuwachs beim Stimmenanteil, 60 Prozent Zuwachs bei den Mandaten, der erste NEOS-Bundesrat und NEOS vor der FPÖ - wir könnten nicht zufriedener sein."
Bild: APA/SCHLAGER
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Blümel jubelt über "bestes Ergebnis seit 33 Jahren"

Dank der Briefwähler steht bei der ÖVP nun mit 20,43 Prozent doch ein Zweier vorne im Wien-Wahl-Ergebnis. Darüber zeigte sich Parteichef und Finanzminister Gernot Blümel heute höchst erfreut. "Es ist eingetreten, was wir niemals zu hoffen gewagt haben: wir haben 2020 tatsächlich 20 Prozent erreicht", jubelte er. Das sei ein "klarer Auftrag für mehr bürgerliche Politik in Wien". Die Rathaus-ÖVP sei "nicht nur wieder da, sondern wir haben das beste Ergebnis seit 33 Jahren erreicht", so Blümel.
Bild: APA/PUNZ
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Vergleich der absoluten Stimmen der vergangenen Wien-Wahlen:

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SPÖ auf Gemeinderatsebene in zwei Bezirken nicht vorne

Die Wien-Karte war vor der Auszählung der Briefwahlstimmen noch durchgehend rot, denn die SPÖ lag auf Gemeindeebene überall vorne. Nach Auszählung der Briefwahl sind die City und Hietzing türkis eingefärbt, da die ÖVP dort den ersten Platz erringen konnte. Damit unterscheidet sich das Bild deutlich von 2015. Damals konnte lediglich die FPÖ bei der Gemeinderatswahl die SPÖ in zwei Bezirken schlagen, nämlich in Simmering und der Donaustadt.
SPÖ in großen Flächenbezirken erstarkt
Angesichts der großen Verluste der FPÖ sind die blauen Bezirke jedoch Geschichte. Tatsächlich ist die SPÖ wieder in den großen Flächenbezirken erstarkt. "Bester" roter Bezirk ist nun nicht mehr wie 2015 die Brigittenau, sondern mit 48,4 Prozent Favoriten. Dafür setzte es für die Sozialdemokraten in den inneren Bezirken zum Teil sogar Verluste - am größten fiel dieser in der City mit 4,2 Prozentpunkten (bei 29,3 Prozent Stimmanteil) aus.

Genau dort reüssierte die ÖVP. Die in der Inneren Stadt erzielten 34 Prozent bedeuten ein Plus von 14 Prozentpunkten. Die Grünen sind auch auf Gemeindeebene in ihrer Hochburg Neubau stark. Man konnte dort um 3 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent zulegen. Allerdings kann man anders als bei den Bezirksvertretungswahlen im siebenten Bezirk nicht den ersten Platz verbuchen, sondern hinter der SPÖ den zweiten.

FPÖ in Simmering, NEOS in Innerer Stadt am stärksten
Die FPÖ ist noch immer in Simmering am stärksten, was jedoch ein schwacher Trost sein dürfte. Man sackte dort nämlich um 28 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent ab. Die NEOS erzielten in der Inneren Stadt mit 11,9 Prozent (plus 0,66 Prozentpunkte) ihr bestes Ergebnis.

Die Hitliste der Zuwächse führt die ÖVP an. In Liesing darf sich die türkise Stadtpartei über ein Plus von 14,6 Prozentpunkten und einen Stimmanteil von 24,22 Prozent freuen. Die Freiheitlichen erzielten nirgendwo Zuwächse und müssen - angesichts des desaströsen Wien-Gesamtergebnisses nicht überraschend - auch beim Bezirksvergleich den stärksten Verlust aller Parteien verschmerzen. In Floridsdorf ging es bei der Gemeinderatswahl um 30,9 Prozentpunkte nach unten. Der Stimmanteil beträgt dort nur mehr 9,71 Prozent.
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