Regierung verkündet neue Lockdown-Maßnahmen

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APA
Österreich geht ab Dienstag in den verschärften Lockdown. Das verkündete die Bundesregierung am Samstag. Das Leben in Österreich müsse weiter eingeschränkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Zahlen der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen.
Der Liveblog zur Verkündung des "harten Lockdowns" endet hiermit. Vielen Dank, bleiben Sie gesund!
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Eindringliche Worte zur Einhaltung der Empfehlungen

Die Regierungsspitze rief die Bevölkerung in eindringlichen Worten zum Einhalten der Empfehlungen und Vorgaben auf. Kanzler Kurz formulierte eine "eindringliche Bitte" an die Bürger: "Treffen Sie niemanden. Verbringen Sie die Freizeit ausschließlich mit den Menschen, mit denen Sie auch im Haushalt leben." Laut der veröffentlichten Verordnung darf man künftig Kontakte mit "Einzelnen" halten, ein explizites Verbot, sich mit mehreren Personen zu treffen, gibt es aber nicht.

Umso mehr appellierten Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Vernunft der Bevölkerung - bei gleichzeitigem Verständnis über die Schwere der Einschränkungen: "Wenn Sie alleine leben, definieren sie eine Person, mit der Sie während des Lockdowns in persönlichem Kontakt bleiben", empfahl der Kanzler. "Ich weiß, dass diese Maßnahmen extrem einschneidend sind. Wir wollen aber, dass er (der Lockdown, Anm.) wirkt."

Bild: APA/Neubauer

Denn nur so könne man den Zusammenbruch der Intensivstationen verhindern und in Folge wieder langsam hochfahren und das Weihnachtsgeschäft und das Weihnachtsfest retten. Denn: "Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, so ist er doch das einzige Mittel, von dem wir wissen, dass es funktioniert."

Gesundheitsminister Anschober betonte, es gelte jetzt die Pandemie einzubremsen:

Die Lage ist sehr, sehr ernst. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und am Ende in den Kapazitäten.

Rudolf Anschober

Es drohe eine Überforderung und zwar bei manchen Spitälern bereits in einigen Tagen - "falls die Zahl der Neuinfektionen nicht sinkt". "Wir brauchen daher eine Notbremsung, und zwar sofort. Weil der Bremsweg von Maßnahme bis zu den Auswirkungen in den Spitälern beträgt rund zwei Wochen." Der Lockdown sei "unsere einzige Chance. Unsere letzte Chance, einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern".

Anschober betonte, die zweite Welle sei "gewaltiger, dynamischer, härter als die 1. Welle im Frühling" - und verwies auf Nachbarländer wie Tschechien, die ebenso betroffen sind. Auch in Österreich sei die Situation "wirklich dramatisch". Seit dem 23. Oktober verzeichne man einen "fast explosionsartigen Zuwachs an Neuinfektionen" Zwar seien seit dem Teil-Lockdown die sprunghaften Steigerungen etwas gedämpft worden, man sei aber "weit davon entfernt, wo wir hinkommen müssen", es gebe "nach wie vor deutliche Steigerungen". Grund dafür ist, dass die Bewegungen der Bevölkerung weniger gesunken seien als im Frühjahr, was man an Mobilfunkdaten auch sehe.


Man müsse den Reproduktionsfaktor auf unter 0,9 bringen - damit eine Person im Schnitt weniger als eine weitere anstecke. Gefragt, was passieren wird, sollte das bis 6. Dezember nicht gelingen, sagte Anschober: "Wir gehen davon aus, dass die Konzeption funktioniert." Die nächsten knapp drei Wochen seien entscheidend "für das Leben Vieler".


Verständnis für Ärger und Unmut in der Bevölkerung zeigte Vizekanzler Kogler: "Unser Leben wird für die kommenden zweieinhalb Wochen zum zweiten Mal im Jahr wieder drastisch eingeschränkt." Der Bundesregierung sei bewusst, "dass das eine Zumutung ist". Aber es gehe um das Leben der Nachbarin, des Onkels, der Oma "und vielleicht um Ihr eigenes Leben". "Bleiben Sie bitte so gut es geht zuhause. Bis auf die Ausnahmegründe, gerade was Bewegung betrifft", so der Sportminister. Auch an die Arbeitgeber richtete er den Appell, Home Office zu ermöglichen.

Bild: APA/Neubauer

Hinsichtlich Kindergärten und Schulen betonte Kogler, dass nicht nur jene, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Kinder zur Betreuung schicken können, sondern auch jene, die im Home Office überfordert sind: "Da kann es in Ausnahmefällen schon auch dazu kommen, dass das auch genutzt werden muss." Die Kinder würden jedenfalls "nicht nur weiter gut betreut, sondern auch dort beim Lernen dann unterstützt".


Auch Innenminister Nehammer äußerte Verständnis für Unmut:

Das Corona-Virus ist eine Zumutung, eine Belastung. Es zipft jeden an, sich an die Maßnahmen zu halten. Das ist uns bewusst, gleichzeitig ist es jetzt so notwendig.

Karl Nehammer

Es brauche jetzt "diesen gemeinsamen Einsatz und Schulterschluss. Die Polizei wird an diesem Weg an Ihrer Seite stehen", richtete er der Bevölkerung aus - und dann einschreiten, wenn die Regeln nicht beachtet werden.

Bild: APA/Neuhammer

Mit Selbstkritik hielt sich die Regierungsspitze zurück. Gefragt, ob man vielleicht den Sommer über zu optimistisch kommuniziert hat ("Wiederauferstehung" nach Ostern, "gesundheitliche Folgen der Krise überstanden") bzw. die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns zu lange in Abrede gestellt hätte, sagte Kurz, Österreich sei "keine Insel", sondern ein Land, das stark exponiert sei, mit viel Austausch, vielen Tagespendlern und sei auch vom Tourismus abhängig. Daher werde es in der Zeit der Pandemie nie möglich sein, dass man hierzulande Situationen wie in Ländern wie etwa Australien oder Neuseeland schaffen kann.

Gefragt, ob man nicht schon früher reagieren hätte können, sagte Kurz: "Aus meiner Sicht ja. Gab es den politischen Willen dazu von anderen? Nein." Und es gebe noch immer genügend Politiker, die die Maßnahmen für übertrieben erachten, betonte er. Es brauche aber die Bereitschaft vieler, etwas umzusetzen. So habe es etwa in vielen Bundesländern Skeptiker gegenüber dem Plan gegeben, die Maßnahmen schon vor einigen Wochen zu setzen. Es sei aber richtig, den Schritt jetzt zu setzen.

Dass man nun auch die Pflichtschulen schließt, obwohl laut Daten der AGES die Fallzahlen dort niedriger sind als in höheren Alterskohorten, begründete Kurz mit den dennoch zu hohen Zahlen bei Kindern und Jugendlichen; diese würden noch immer fünf Mal so hoch sein, wie sie sein sollten.

Bild: APA/Neubauer
Der Kanzler appellierte, alle Maßnahmen zu befolgen: "Helfen wir zusammen, schaffen wir die Trendwende. Desto konsequenter wir den Lockdown durchziehen, desto kürzer werden wir ihn brauchen." Und Kogler ergänzte: "Eines ist sicher: Diese entbehrungsreichen Zeiten werden enden. Und es kann so sein, dass uns das Weihnachtsfest mit unseren Liebsten und Freunden zusammenbringt. Wir können uns insofern selbst das größte Geschenk machen."

Am Abend wurde die Verordnung des Gesundheitsministers in Ausschnitten veröffentlicht. Demnach darf man weiterhin abseits des eigenen Haushaltes Kontakt mit dem Lebenspartner sowie mit "einzelnen engsten Angehörigen" bzw. "einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird", halten.
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Hilfen für Handel von 20 bis 60 Prozent gestaffelt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstagabend die Eckpunkte für die Corona-Förderungen präsentiert, wobei einiges noch in Ausarbeitung ist. Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Masseure, etc.) werden - wie bereits der Gastro- und Hotelsektor - für die Zeit der Schließung 80 Prozent des Umsatzes vom November 2019 ersetzt bekommen. Für den Handel gibt es eine gestaffelte Lösung, dies sei den unterschiedlichen Voraussetzungen geschuldet.

Als Basis für den Handel gelten 40 Prozent Umsatzabgeltung, mit Zu- und Abschlägen auf 20 bis 60 Prozent. Bereiche mit verderblicher und stark saisonaler Ware werden zu einem höheren Anteil unterstützt als jene Branchen, wo die Waren keiner oder kaum einer Wertminderungen unterliegt und/oder Nachholeffekte zu erwarten sind, so Blümel. Als Beispiele führt er aus: Blumenhändler bekommen 60 Prozent, für den Möbelhandel gibt es 20 Prozent.

Vor Auszahlung noch technische Anpassung
Umgehend wird das Geld aber nicht fließen. Aufgrund der Komplexität müssten einige technische Anpassungen vorgenommen werden. Bis dahin werde die Beantragung für den Umsatzersatz auf FinanzOnline vorübergehend nicht möglich sein. Die Auszahlung der genehmigten Anträge "wird natürlich weiterhin erfolgen", so Blümel.

Eine Erweiterung der Bezieher von Subventionen betrifft auch den Fixkostenzuschuss II. Zur Anwendung kommt ein Zwei-Säulen-Modell: Noch im November soll ein Fixkostenzuschuss bis 800.000 Euro, abzüglich der bereits erhaltenen Hilfen, verfügbar sein. Darin werden Abschreibungen sowie "frustrierte Aufwendungen" (z.B. bei Reisebüros) berücksichtigt. Parallel dazu wird es eine Fixkosten-Verlust-Variante mit bis zu drei Millionen Euro für größere Unternehmen geben, so der Finanzminister.

Beide Versionen seien "in Finalisierung" und erste Anträge würden noch im November möglich sein. Auch eine Kombination von Umsatzersatz (für November) und Fixkosten-Zuschuss (für Monate außer November) sei für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.
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Schulen ab Dienstag im Distance Learning, Kindergärten offen

Nach den Oberstufen stellen ab Dienstag auch die restlichen Schulen auf Distance Learning um. Das sieht eine der APA vorliegende Punktation des Bildungsministeriums vor. Kindergärten bleiben dagegen normal geöffnet. An den Schulen soll es Betreuung sowie pädagogische Unterstützung in Kleingruppen geben. Der Präsenzunterricht für alle Schulen soll dann am 7. Dezember wieder aufgenommen werden.

Am Montag steht noch ein normaler Schultag auf dem Programm. An diesem Tag sollen die Schüler mit Lern- und Arbeitspaketen für die kommenden drei Wochen versorgt werden. Außerdem wird erhoben, wer voraussichtlich Betreuung und pädagogische Unterstützung am Standort nutzen will.

Bild: APA/dpa

In den drei Wochen wird es an den Schulen einerseits Betreuung geben, andererseits werden auch "Lernstationen" eingerichtet. An diesen können im Rahmen von Kleingruppen mit pädagogischer Unterstützung Aufgaben durchgeführt werden. Sowohl dieses Angebot als auch die Betreuung können auch nur stundenweise in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich soll während des Distance Learning in allen Fächern und Schulstufen nur das bisher Gelernte vertieft werden. Sofern "pädagogisch vertretbar und machbar", können aber auch neue Inhalte vermittelt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei den Lehrern.

In diesem Zeitraum geplante Schularbeiten werden verschoben - können sie etwa wegen der Kollision mit anderen geplanten Schularbeiten bis zum Ende des Semesters nicht mehr durchgeführt werden, dürfen sie abgesagt werden, wenn auch anders eine Note gegeben werden kann (etwa durch die Beurteilung der Mitarbeit). "Weitere schriftliche Leistungsfeststellungen" wie etwa Tests sollen nur dann stattfinden, wenn eine solche Beurteilung nicht möglich ist. An Abschlussklassen in der Oberstufe soll eine Absage von Schularbeiten möglichst vermieden werden.

Bild: APA/Punz
Zur Abfederung der Folgen werden in den Weihnachts-, Semester-und Osterferien Förderprogramme vor allem für Schüler mit hohen Lerndefiziten aufgelegt. Die Sommerschule 2021 soll außerdem erweitert werden. Ausgeweitet wird auch das Angebot an Förderunterricht - zum Teil in freiwilliger, aber auch in verpflichtender Form.

Neben den bisher ausgegebenen rund 11.000 Laptops und Tablets will das Bildungsministerium noch zusätzliche Geräte anschaffen. Genutzt werden sollen etwa das Portal Digitale Schule (PoDS), das Serviceportal Distance Learning, Digi4school oder die Online-Eduthek des Bildungsministeriums und das von ihm betriebene Portal Edutube.
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Ärzte sehen "Lockdown" als alternativlos

Die neuen Maßnahmenverschärfungen der Regierung werden von der Ärztekammer als "alternativlos" bezeichnet und folgerichtig befürwortet: "Ohne Gegensteuern würden in allen Bundesländern die Intensivstationen der Spitäler an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", schreibt Kammerpräsident Thomas Szekeres. Wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht zurückgehe, könnte Österreich die Kontrolle über das Geschehen verlieren: "Das muss unbedingt vermieden werden."
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Katholische Kirche setzt öffentliche Gottesdienste aus

Die katholische Kirche setzt während des neuen Lockdowns die öffentlichen Gottesdienste befristet aus. Das kündigte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, in der "Kathpress" an. Die näheren Details sollen nach Gesprächen mit den anderen Kirchen und Religionsgesellschaften festgelegt werden, die am Montag stattfinden sollen. Diesen Sonntag werden Messen noch zelebriert.

Für das persönliche Gebet werden die Kirchen auch im "Lockdown" weiter offen bleiben. Gottesdienste können hingegen wie im Frühjahr nur in verschlossenen Räumen und im kleinsten Kreis stellvertretend für die Gemeinde gefeiert werden. Damit sei gesichert, dass die Eucharistiefeier stattfinde und man über die Medien mitfeiern könne. Darüber hinaus sei auch im "Lockdown" die seelsorgliche Begleitung von Kranken und Sterbenden weiterhin möglich, wie auch aus der Verordnung der Bundesregierung hervorgeht.
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Ordinationen uneingeschränkt geöffnet

Die Ordinationen bleiben auch im harten Lockdown uneingeschränkt geöffnet. Das betonte die Ärztekammer und wies zugleich auf die "unbedingte" Notwendigkeit von Terminvereinbarungen hin. Begleitpersonen sollten nur nach Rücksprache in die Ordination mitkommen.

Ein gut organisiertes Terminmanagement - auch auf elektronischem Weg - garantiere, dass sich möglichst wenige Patientinnen und Patienten gleichzeitig in den Warteräumen der Ordinationen befänden. Das reduziere die Ansteckungsgefahr sowohl untereinander als auch gegenüber dem Ordinationspersonal massiv. Mit all diesen Sicherheitsmaßnahmen seien Ordinationen bestmöglich sicher, betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.
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Kirchen verzichten laut Kanzler Kurz während des Lockdowns auf Gottesdienste

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Kultur-Lockdown vorerst bis 6. Dezember verlängert

Die weiteren Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bringen im Kulturbereich vor allem eine Verlängerung des u.a. Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos betreffenden Veranstaltungsverbots bis vorerst inklusive 6. Dezember. Durch die hinzugekommene Schließung der meisten Geschäfte müssen ab Dienstag auch die bisher offen gehaltenen Galerien schließen. Die Museen und Kunsthallen bleiben zu.

Alleine in den Bundestheatern bedeutet das eine weitere Verschiebung von vier Premieren ("Bunbury" am 1.12. im Akademietheater, "Richard II:" am 2.12. im Burgtheater, der Ballettabend "Mahler, Live" am 4.12. in der Staatsoper und die Operette "Der Teufel auf Erden" am 5.12. in der Volksoper).

Immerhin dürfen die Proben laut Verordnungsentwurf unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten weiter stattfinden, so dass diese Premieren bald nach der Wieder-Freigabe von Veranstaltungen nachgeholt werden können. Bei den Bundestheater war laut Holding-Chef Christian Kircher der Vorverkauf für die erste Dezemberwoche vorsichtshalber nach Möglichkeit ohnedies bereits ausgesetzt gewesen.
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