Ibiza-U-Ausschuss

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Fortsetzung am kommenden Dienstag

Am Dienstag nächster Woche geht der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter - unter anderem mit der Befragung des einstigen Leibwächters von Ex-FPÖ-Chef und Heinz Christian Strache.
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Befragung von Thomas Steiner beendet

Die Befragung Steiners endete gegen 17:15 Uhr. Zuvor gab es viel Streit um die Geschäftsordnung und die Art zu fragen - vor allem zwischen SPÖ und ÖVP. "Ihre Befragungen sind letztklassig", hieß es von Andreas Hanger (ÖVP) in Richtung Jan Krainer (SPÖ), der Familien-Verbindungen Steiners ins Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) thematisiert hatte. 
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Bruder von Kurz-Berater über Karriere in Nationalbank

Die einst von Türkis-Blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte - ist unter Türkis-Grün zwar begraben worden. Heute waren die Pläne aber Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als der nunmehrige Direktor der Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson kam. Der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und wechselte 2019 in die OeNB.

Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.
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Er habe im Vorfeld erfahren, dass er Erstgereihter am Vorschlag des OeNB-Präsidiums ans Finanzministerium bzw. die Bundesregierung sein werde, so Steiner: "Ich glaube aus dem Büro Mahrer".

Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Treasury, die Bilanzierung und das Controlling zuständig.
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Befragung zu Einsparungspotenzialen

Weitergefragt wurde Steiner zu angeblichen Einsparungspotenzialen in der abgeblasenen Aufsichtsreform, die die SPÖ von Anfang an nicht glauben wollte. Dann ging es um Details einer Rechnung, die schlussendlich nie gemacht wurde. Die Nationalbank habe in ihrer Stellungnahme zum Gesetz auch einige Kritikpunkte vorgebracht. Steiner arbeitete an der Stellungnahme mit. 
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Steiner sprach mit Bruder über Bewerbung bei der Nationalbank

Der Bruder des gerade befragten Thomas Steiner ist der Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit ihm habe er über seine Bewerbung bei der Nationalbank im Vorfeld gesprochen, sagte Thomas Steiner. Er betonte aber, dass er dies mit ihm "als Bruder" und "nicht als Kurz-Berater" getan habe - genau so wie er auch etwa mit seinen Kindern darüber gesprochen habe. 
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Steiner: Regierung wollte Doppelstrukturen auflösen

Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die seinerzeitige ÖVP-FPÖ-Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.
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Steiner wirkte an Stellungnahme der OeNB zur geplanten Neustrukturierung der Finanzaufsicht mit

Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen.

Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er auch bei einer Teambesprechung teilgenommen. So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. "Auch das BMF hat, nachdem der Beschluss gefallen ist im Ministerrat, beschlossen mit mir Informationen zu teilen, was die Pläne des Finanzministeriums sind die Aufsicht in Österreich in der Zukunft zu gestalten."
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Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt...

....sagte Thomas Steiner am Donnerstag vor Politikern und Journalisten, nachdem deren Interesse nach dem Auftritt des Ibiza-Video-Machers Julian H. am U-Ausschuss-Geschehen wieder gesunken war, was man an deren Zahl sah.

Steiner ist ausgewiesener Finanzfachmann und Bruder von Stefan Steiner, seines Zeichens Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es habe auch ein Bewerbungsgespräch mit dem Präsidenten (Harald Mahrer) und der Vizepräsidentin (Barbara Kolm) der OeNB gehabt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erfahren.
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"Ibiza-Detektiv" wollte nur "Sittenbild" zeichnen

Mit Julian H. ist am Donnerstag jener Mann im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, der das namensgebende Video laut eigener Aussage geplant und inszeniert hat. Viel hatten sich die Abgeordneten von der Einvernahme erwartet, wirklich Erhellendes förderte sie aber nicht zutage. Er habe mit dem Video ein politisches Sittenbild zeichnen wollen, selbst sei er Opfer von Ermittlungen, sagte der Privatdetektiv, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.
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"Das Video sollte seit jeher vorliegende Vorwürfe objektiv dokumentieren - Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik", beschrieb die Auskunftsperson ihre Intention. Beim ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will H. "schon bei einem ersten Treffen die Korruptionsbereitschaft wahrgenommen" haben. Die Ermittlungen gegen ihn sollten ihn nun "mundtot machen", befand er.

Im Zuge der Befragung wurde auch reichlich die Gerüchteküche bedient. So berichtete H. über Kriminalbeamte, die sich an der Grenze der Legalität bewegten, Videos, die österreichische Politiker beim Drogenkonsum in Club-Hinterzimmern zeigten und weiteren Verstrickungen im Milieu. Auch Drohungen gegen ihn und Überwachungsmaßnahmen will er wahrgenommen haben. Den Brief vor der Veröffentlichung des Videos an die Präsidentschaftskanzlei bestätigte H., dies sei aufgrund des Misstrauens in andere Institutionen die "einzig relevante Stelle" gewesen, an die er sich hatte wenden können.

"Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll", befand H. außerdem. Ihm werden Erpressung und Drogendelikte vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung. Wie angekündigt, entschlug sich die Auskunftsperson des Öfteren aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens. Seine Aussagen im deutschen U-Ausschuss wollte er zum Teil nicht bestätigen, da dort - im Gegensatz zum Ausschuss in Österreich - keine Wahrheitspflicht herrscht.
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Befragung von Thomas Steiner gestartet

Gegen 14:45 Uhr startete der Auftritt von Thomas Steiner im U-Ausschuss als Auskunftsperson. Er ist Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und war zuvor in der türkis-blauen Regierungszeit Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Er sollte zum Themenbereich des geplanten Umbaus der Bankenaufsicht durch ÖVP und FPÖ befragt werden, der inzwischen abgeblasen wurde.
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