Strafprozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Strache

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EX-FPÖ-Obmann Strache und Grubmüller verurteilt

Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasste wegen Bestechung zwölf Monate aus, ebenfalls auf Bewährung.
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Urteile nicht rechtskräftig

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Straches Verteidiger Johann Pauer meldete nach Rücksprache mit seinem Mandanten "volle Berufung" an, Grubmüller will seine Verurteilung ebenfalls bekämpfen. Der Anklagevertreter gab vorerst keine Erklärung ab.
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Strache von Schuldspruch "zutiefst überrascht"

Strache sprach nach der Verhandlung von einem „Fehlurteil“. Das Gericht habe einen Konnex zwischen einer Parteispende und seinem Handeln hergestellt, den es nachweislich nicht gebe. Der Schuldspruch habe ihn „zutiefst überrascht, aber auch schockiert“. Er verwies – wie auch Walter Grubmüller – auf die Berufung. Auch der Privatklinik-Betreiber zeigte sich „enttäuscht“ vom Urteil.

credit: APA/Hochmuth
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Strafen "dem Unrechtsgehalt angemessen"

Zur Strafbemessung bemerkte die Richterin, die verhängten Strafen wären "dem Unrechtsgehalt angemessen". An Grubmüller gewandt, bemerkte sie: "Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wurde, darf es keine Rechtfertigung geben".

In Richtung Straches hielt sie fest: "Eine Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden." In Anbetracht der Höhe der geflossenen Beträge und der Umstände seien die Strafen "schuld und tatangemessen". Die gewährte bedingte Strafnachsicht erklärte Moravec-Loidolt folgendermaßen: "Sie sind beide unbescholtene Ersttäter."
credit: APA/Hochmuth
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Verständnis für Grubmüllers Ärger

Grubmüllers Ärger sei menschlich nachvollziehbar, zeigt die Richterin auch Verständnis für das Anliegen des Unternehmers selbst. Ärger über eine Nichtgleichbehandlung rechtfertige aber nicht den Griff in die Kassa für die Bezahlung eines Amtsträgers.

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Privatklinik immer Thema Straches

Alle Zeugen hätten gesagt, die Privatklinik sei immer Thema Straches gewesen, der sich dafür eingesetzt habe. Rechtlich sei zu bewerten, dass Strache als Nationalratsabgeordneter Amtsträger gewesen sei, so die Richterin. Nicht nur der Initiativantrag, sondern auch persönliche Gespräche mit anderen Abgeordneten – also eine faktische Einflussnahme - zählten somit zum Amtsgeschäft.

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Freispruch in zwei Anklagepunkten

Von zwei Anklagepunkten sind Strache und Grubmüller im Zweifel freigesprochen worden. Zum einen handelte es sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache nach Korfu gehandelt, die im April 2018 für August desselben Jahres an Strache ergangen sein soll. Strache hatte eine solche Reise nie angetreten. Außerdem hatte die WKStA Grubmüller bezichtigt, Strache Ende April 2019 eine weitere Spende für den FPÖ-Wahlkampf vor der Europawahl 2019 offeriert zu haben. In diesen beiden Anklagepunkten reiche die Beweislage für Schuldsprüche nicht aus, befand die Richterin.

Es ist davon auszugehen, dass Strache und Grubmüller nach der Urteilsverkündung, die noch im Gange war, Rechtsmittel einlegen werden. Sie hatten die Vorwürfe, strafbare Handlungen begangen zu haben, vehement bestritten.
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15 Monate bedingt für Strache wegen Bestechlichkeit

APA
Spenden und "faktische Einflussnahme"
Schuldig erkannt wurden Strache und Grubmüller im Zusammenhang mit zwei Spenden Grubmüllers an die Bundes-FPÖ vom Oktober 2016 bzw. August 2017, die erste in Höhe von 2.000 Euro, die zweite in Höhe von 10.000 Euro. Nach der ersten Spende habe Strache als damaliger FPÖ-Obmann eine "faktische Einflussnahme" auf FPÖ-Abgeordnete bzw. -Funktionäre vorgenommen, um mittels eines Initiativantrags der Freiheitlichen eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, welche der Privatklinik Währing eine Aufnahme in den PRIKRAF möglich machen sollte.

Ein faktischer Zusammenhang ist eindeutig erwiesen als Gegenleistung für die Spende eines wohlhabenden Freundes

Richterin Claudia Moravec-Loidolt

credit: APA/Hochmuth
Strache habe das Anliegen des befreundeten Grubmüller "in wohlwollender und ausschließlich parteilicher Förderung" unterstützt, stellte die Richterin in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung fest. Grubmüller habe wiederum die insgesamt 12.000 Euro nur deshalb gespendet, um sich der Unterstützung der FPÖ im Zusammenhang mit der PRIKRAF-Gesetzesänderung zu vergewissern, zeigte sich die Richterin überzeugt. Ein anderes Motiv sei nicht erkennbar.

"Straches Bemühungen, Engagement war Gegenleistung für die Spende vom Oktober 2016", hielt Moravec-Loidolt fest. Nachdem die FPÖ den Initiativantrag eingebracht hatte, sei die Überweisung der weiteren 10.000 Euro gefolgt. Der Initiativantrag habe ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht "dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient".
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Initiativantrag ging auf Strache zurück

Ganz zweifellos sei der Initiativantrag auf Strache zurückgegangen, meint die Richterin. Ob dieser tatsächlich zum Erfolg geführt hätte, „ist völlig egal“. Und weiter: „Wir haben gehört, Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt.“ Deswegen sei Strache dazu im Parlament auch nicht in Erscheinung getreten, weswegen andere Abgeordnete diesen unterzeichnet haben.

credit: APA/Hochmuth

Es ging vielleicht vordergründig um die Öffnung für alle, aber im Hintergrund ging es immer um die Privatklinik Währing.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt 

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Richterin: Strache habe Einfluss im Parlament geltend gemacht

Auch bei der Pressekonferenz – dem ersten Schritt, um auf das Thema aufmerksam zu machen - sei der PRIKRAF ganz wesentliches Thema gewesen. Dass sich andere Abgeordnete daran beteiligt haben, sei auf den Einfluss Straches zurückzuführen.

Die Privatklinik Währing war für Strache ein wichtiges Thema, obwohl es politisch nur ein „Randthema“ gewesen sei, so die Richterin.

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Hätte wohl sonst keine PRIKRAF-Diskussion gegeben

Der Initiativantrag sei „eine Maßnahme, die zu Beginn eines Gesetzwerdungsprozesses steht“, argumentierte die Richterin. Ohne Grubmüller und Strache hätte es wohl gar keine Diskussion über den PRIKRAF gegeben.
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