ORF-Wahl

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Zusammengefasst: Weißmann mit Zweidrittelmehrheit zum ORF-Generaldirektor gewählt

ORF-Vizefinanzdirektor Roland Weißmann ist heute im Stiftungsrat zum ORF-Generaldirektor gewählt worden. Damit löst er am 1. Jänner 2022 Alexander Wrabetz nach drei Funktionsperioden ab. Der von der ÖVP favorisierte Kandidat erreichte im obersten ORF-Aufsichtsgremium mit türkis-grüner Unterstützung 24 von 35 Stimmen. Weißmann bedankte sich für das "große Vertrauen über Fraktionsgrenzen hinweg" und will "auf Augenhöhe" mit dem scheidenden ORF-Chef zusammenarbeiten.

Wrabetz habe ihm zugesichert, ihn bei wesentlichen Fragen einzubeziehen. "Das genügt mir völlig", sagte er. Wrabetz übergebe ein "gut aufgestelltes Haus", und er werde seine neuen Aufgaben "mit großem Respekt und Demut angehen". "Keine Front" sieht er in puncto der zu besetzenden Führungspositionen im kommenden multimedialen Newsroom, die Wrabetz noch in seiner Amtszeit vornehmen will. Auch hinsichtlich des im Herbst anstehenden Antrags auf Gebührenanpassung werde er eingebunden. 
credit: APA/Schlager
Zu seinen politischen Verstrickungen und kursierenden Screenshots von einem gemeinsamen Skype-Treffen mit Gerald Fleischmann, dem Medienbeauftragten im Bundeskanzleramt (ÖVP), wollte Weißmann "festhalten, dass es kein Wahlkampf war, sondern die Bestellung eines Vorstandes". Es sei "ganz normal, sich mit Stiftungsräten und anderen Stakeholdern auszutauschen. Es wäre problematisch, es nicht zu tun." Er habe sich dabei stark für eine ORF-Gesetzesnovelle eingesetzt: "So ist das einzuordnen."

Alexander Wrabetz zeigte sich im Anschluss an die Bekanntgabe sichtlich betroffen von seiner Abwahl: "Es ist durchaus bewegend, dass ich nach 15 erfolgreichen Jahren abgesetzt wurde", so Wrabetz vor Journalisten. Im Hearing habe es für seine Arbeit anerkennende Worte gegeben, nennenswerte Kritik sei nicht gefallen. "Aber die Regierung hat entschieden, mich abzusetzen." In einer Demokratie, in der die Regierung gewählt worden sei, sei das aber zu akzeptieren. 

Jedenfalls würden jetzt "vier besondere Monate vor uns liegen, in denen ich die alleinige Verantwortung habe", so Wrabetz. Weißmann habe "keine Erfahrung in der Geschäftsführung", weshalb es in den kommenden Monaten darauf ankommen werde, seine gesammelte Erfahrung an den frisch gewählten ORF-Generaldirektor weiterzugeben: "Das werde ich natürlich tun."
credit: APA/Schlager
 Ob es - wie von einigen Beobachtern befürchtet - nun zu einer "Orbanisierung des ORF" kommen werde, werde "die Geschichte zeigen", sagte Wrabetz auf eine diesbezügliche Journalistenfrage. Wichtig werde es daher in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit sein, "die Rechte der Redaktion noch besser abzusichern". Für die künftigen Chefredakteursposten im multimedialen Newsroom brachte Wrabetz etwa "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf und ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom ins Spiel. Geredet habe er aber noch mit niemandem.

Kritik kam nach der Wahl von der Opposition sowie von Vertretern des Antikorruptionsbegehrens. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sprach von einem "abgemachten Deal" und warnte vor "türkiser Message Control". SPÖ-Generalsekretär Christian Deutsch kritisierte: "Die Mediendompteure im Kanzleramt haben ganze Arbeit geleistet und die Bestellung des Wunschkandidaten von Kanzler Kurz unter dem Beifall der grünen Statisten durchgepeitscht." "Man muss von einer Zäsur sprechen", reagierte SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer auf das Ergebnis. Die Anzahl von 24 Stimmen deute darauf hin, dass die "Checks and Balances" nicht mehr eingehalten würden.
credit: APA/Neubauer
Deftige Worte fand FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "Nach dem Innen-, dem Justiz- und dem Finanzministerium krallt sich die türkise ÖVP in ihrem Machtrausch jetzt nach der 'Kronenzeitung' auch noch den ORF und setzt mit Roland Weißmann einen willfährigen Vollstrecker der türkisen 'Message-Control' als Generaldirektor ein. Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte das Zustandekommen des Wahlergebnisses: "Die Zeiten politischer Einflussnahme auf den Sender über parteipolitisch gelenkte Stiftungsräte muss endlich vorbei sein", betonte sie.

ÖVP-Mediensprecher und Generalsekretär Axel Melchior Kritik wies die Kritik zurück und zeigte sich insbesondere über die SPÖ verärgert: Diese habe "einmal mehr bewiesen, dass sie wie immer jemanden mit rotem Parteibuch an der Spitze des ORF wollte". Auch die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, dankte Wrabetz und machte zugleich in Hinblick des neubestellten Nachfolgers deutlich: "Bereits im September, bei der Bestellung des Direktoriums und der Landesdirektor:innen, hat Weißmann Gelegenheit, sein angekündigtes Programm in die Tat umzusetzen: Geschlechtergerechtigkeit und Diversität."
credit: APA/Neubauer
"Für uns ist die Unabhängigkeit des ORF zentral. Daher ist die Wahl heute ein Vertrauensvorschuss", erläuterte Lothar Lockl, der für die Grün-nahen Stiftungsräte spricht, die Entscheidung. Im Vorfeld der Wahl wurde kolportiert, dass sich die Grünen zwei Direktorenposten - Finanzen und Programm - für die Stimmen auf die Fahnen heften könnten. "Ich halte diese Zuschreibungen für eine Unkultur. Es wird keine Posten für irgendwelche Parteien geben. Ich möchte das starke, anerkannte, höchst kompetente Personen im Direktorium sind", so Lockl.

Das nächste wichtige Datum ist der 16. September, wenn der Stiftungsrat die zentralen Direktoren und Landesdirektoren bestellt.
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Video zum Pressegespräch nach der Wahl

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Lockl: Wahl ein "Vertrauensvorschuss"

"Für uns ist die Unabhängigkeit des ORF zentral. Daher ist die Wahl heute ein Vertrauensvorschuss", erläuterte Lothar Lockl, der für die Grün-nahen Stiftungsräte spricht, die Entscheidung. Die Unabhängigkeit des ORF werde "für uns der Lackmustest sein", so Lockl. Es habe zwei Gründe für die Wahl Weißmanns gegeben: Ein wichtiger Punkt sei die Zusicherung für ein starkes Direktorenteam gewesen das aus kompetenten, parteiunabhängigen Persönlichkeiten bestehe. Der zweite Punkt sei die Digitalisierung. "Hier haben wir Handlungsbedarf im ORF", unterstrich Lockl. Dies sei Weißmann auch ein Anliegen gewesen.
credit: APA/Lockl
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Weißmann will neue Aufgabe mit "Respekt und Demut" angehen

Der designierte ORF-Generaldirektor bedankte sich für das "große Vertrauen", das ihm "über Fraktionsgrenzen" hinweg von Stiftungsräten geschenkt wurde. Ab morgen wolle er "auf Augenhöhe" mit dem scheidenden ORF-Chef Alexander Wrabetz zusammenarbeiten, sagte Weißmann im Anschluss an die Wahl bei einer Pressekonferenz. Wrabetz habe ihm zugesichert, ihn bei wesentlichen Fragen einzubeziehen. "Das genügt mir völlig", sagte er.

"Mit meinem künftigen Team und tollen Mitarbeitern werden wir täglich daran arbeiten, weiterhin das beste Programm zu machen", unterstrich Weißmann, der auch festhielt: "Wir sind bei den Quoten zuletzt so erfolgreich gewesen, wie schon lange nicht mehr." Wrabetz übergebe ein "gut aufgestelltes Haus", und er werde seine neuen Aufgaben "mit großem Respekt und Demut angehen." Die Stoßrichtung sei klar: "Informativ, objektiv, unterhaltsam, spannend, von regional bis digital". Nach turbulenten Wochen solle der ORF wieder mit spannenden Programmen in die Schlagzeilen kommen. "Dafür stehe ich."
credit: APA/Schlager
Auf seine politischen Verstrickungen und kursierende Screenshots von einem gemeinsamen Skype-Treffen mit Fleischmann wolle er "festhalten, dass es kein Wahlkampf war, sondern die Bestellung eines Vorstandes". Er treffe sehr viele Stiftungsräte und habe mit ihnen "Zukunftsfragen und gesetzliche Fragen" besprochen. "Das ist ganz normal, sich mit Stiftungsräten und anderen Stakeholdern auszutauschen. Es wäre problematisch, es nicht zu tun." Er habe sich dabei stark für eine ORF-Gesetzesnovelle eingesetzt: "So ist das einzuordnen." Auch nun wolle er "laut" für die dringend vom ORF für digitale Entfaltungsmöglichkeiten benötigte Novelle lobbyieren.

"Keine Front" sieht er in puncto der zu besetzenden Newsroomführungspositionen, die Wrabetz noch in seiner Amtszeit vornehmen will. Auch hinsichtlich des im Herbst anstehenden Antrags auf Gebührenanpassung werde er eingebunden.
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Statement von Alexander Wrabetz

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Enttäuschung bei SPÖ-Stiftungsrat Lederer, Freude bei ÖVP-Stiftungsrat Zach

"Man muss von einer Zäsur sprechen", reagierte SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer unmittelbar nach der Wahl gegenüber Journalisten auf das Ergebnis. Die Anzahl von 24 Stimmen deute darauf hin, dass die "Checks and Balances" nicht mehr eingehalten würden. "Das ist eine bestehende Sorge", so Lederer. Man werde Weißmann keine 100 Tage Schonfrist geben, sondern sofort - und vor allem ab 16. September - mit "großer Aufmerksamkeit verfolgen, dass das Gesamtgefüge nicht verletzt wird". Und weiter: "Wir werden jede Gelegenheit nützen, um uns zu melden. Macht braucht Kontrolle", unterstrich Lederer mehrfach. Enttäuscht zeigte er sich von den Grünen, die allesamt für Weißmann stimmten.

"Der neue ORF-Generaldirektor Roland Weißmann verbindet journalistische, programmwirtschaftliche und digitale Kompetenz, und er ist vor allem ein Teamplayer - genau das braucht der ORF für seine Zukunft", sagte indes Thomas Zach, Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises". Mit dem heutigen Ergebnis stehe eine breite Mehrheit im Stiftungsrat hinter einem digitalen Reformkurs für den ORF - die Bestellung von Weißmann sei ein klares Signal für die ambitionierte Weiterentwicklung des größten österreichischen Medienunternehmens.
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Oppositionskritik, Gratulationen von ÖVP und VÖZ

SPÖ, NEOS, FPÖ sowie Vertreter des Antikorruptionsbegehren haben nach der Wahl von ORF-Vizefinanzdirektor Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor am Dienstag Kritik geübt. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sprach von einem "abgemachten Deal" und warnte vor "türkiser Message Control". Die NEOS gratulierten zwar, zeigten sich aber ebenfalls über den Wahlvorgang verärgert. Die FPÖ ortete einen "Machtrausch" der ÖVP.

ÖVP-Mediensprecher und Generalsekretär Axel Melchior Kritik wies die Kritik zurück und zeigte sich insbesondere über die SPÖ verärgert: Diese habe "einmal mehr bewiesen, dass sie wie immer jemanden mit rotem Parteibuch an der Spitze des ORF wollte. Nur deshalb empört sich die SPÖ an der Entscheidung des Stiftungsrates, der nun einen Journalisten und Manager ohne Parteibuch zum neuen ORF-Chef gewählt hat". In Richtung Weißmann sprach er eine Gratulation aus, dem scheidenden Generaldirektor Alexander Wrabetz dankte Melchior.
credit: APA/Schlager
Scharfe Kritik an der Wahl übte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren: Als "fragwürdiges Schauspiel" bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. "Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und Postenschacher missbraucht wird", so die ehemalige OGH-Präsidentin. Die Forderung des Volksbegehrens nach einer Zurückdrängung des Parteieneinflusses im ORF-Stiftungsrat sei "aktueller denn je".

Gratulationen an Weißmann kamen vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), wo man auf weitere gute Zusammenarbeit baut. Auch die Österreichische Filmwirtschaft gratulierte und sah mit dem neuen Generaldirektor "eine Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit gewährleistet".
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Stiftungsräte Zielina und Beilein begründen via Twitter ihr Wahlverhalten

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