Regierungskrise in Österreich

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Schallenberg stellte sich als neuer Kanzler dem Nationalrat vor

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  • Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich dem Nationalrat als Bundeskanzler vorgestellt und allen Parteien Zusammenarbeit angeboten, gleichzeitig Kritik an Misstrauensanträgen gegen die Regierung geübt

  • Öko-Soziale Steuerreform, Arbeitsmarkt, Kampf gegen Corona für Schallenberg Schwerpunkte der Regierungsarbeit

  • Vizekanzler Kogler zollte Kurz Respekt für dessen Rücktritt und appelliert, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen

  • Die Opposition bezweifelte den Neustart der Regierung und empfahl Schallenberg sich vom System Kurz zu lösen

  • Die Misstrauensanträge gegen die Bundesregierung bzw. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fanden keine Mehrheit

  • Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde Berichten zufolge offenbar vorübergehend wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen, sie ist Beschuldigte in der Inseraten-Affäre
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Nach gut sechs Stunden ist die Sondersitzung des Nationalrats beendet
Die erste Parlamentssitzung von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler verlief - wie zu erwarten - äußerst kontroversiell. Ein harter Schlagabtausch zwischen ÖVP und der Opposition war an der Tagesordnung, während die Grünen als kleiner Koalitionspartner nun wieder die Regierung verteidigten und sich arbeitsbereit zeigten. Sämtliche Misstrauensanträge gegen die Bundesregierung und Finanzminister Blümel fanden keine Mehrheit. Die SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner, die während ihrer Rede kollabierte, ist hoffentlich auf dem Weg der Besserung.
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Der neue Kanzler reagiert auf sein Weglegen der Justiz-Akten im Nationalrat
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Maurer versteht Misstrauensantrag gegen Blümel nicht
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kann den Misstrauensantrag gegen Blümel nicht nachvollziehen. Die Vorwürfen "wiegen extrem schwer", räumte sie ein, es gehe immerhin um Korruption, doch Kurz habe die Konsequenzen gezogen und außerdem sei Blümel in diesem Fall kein Beschuldigter. Im von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschuss würden sich die Grünen natürlich in gewohnter "Qualität" beteiligen, versicherte Maurer.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sah die ganze Sache "mitnichten" erledigt, wie er Maurer entgegnete, denn Kurz werde das "türkise System" nun eben als Klubchef im Parlament weiterführen. Blümel sei außerdem ein "zentraler Player" in der Kurz-Truppe und komme sehr wohl auch in den Chats vor. "Ich habe kein Vertrauen in Sie, ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System", meinte Hoyos Richtung Finanzminister. "Wir müssen endlich diese Sümpfe trockenlegen."
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Dringliche an Finanzminister Blümel
Derzeit wird im Parlament eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Gernot Blümel debattiert. Thema ist: "System Kurz" - Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe. Die SPÖ reichte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein und fordert nun die Grünen auf, mitzustimmen. Blümel meinte in seiner Replik, Österreich bräuchte jetzt Stabilität und Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Opposition wieder bewusst werde, dass Verantwortung für das Land auch anders gehe als mit bewussten Vorverurteilungen.
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Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun, alleine schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Neuerlich betonte Blümel, die interne Revision am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ressort betreffend zu einer Prüfung beauftragt habe. Der Mitarbeiter des Ministeriums, gegen den ermittelt wird, sei auf eigenen Wunsch aktuell nicht mehr im Dienst, bis diese Prüfung abgeschlossen ist.
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Sämtliche Oppositionsanträge wurde abgelehnt
Ein eigener Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die gesamte Regierung fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung. Der Regierung wurde damit nicht das Misstrauen ausgesprochen.
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Das Geschehen heute im Nationalrat - Zusammengefasst im Video:
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Eine Szene, die heute im Nationalrat besonders für Aufsehen gesorgt hat:
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FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein
Die Freiheitliche Partei hat nun wie geplant den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.
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Aufregung im Parlament - Abgeordnete fiel während der Rede um
Während ihrer Rede ist die SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner - vermutlich Kreislauf bedingt - umgefallen. Einer der ersten bei der Abgeordneten war der neue Bundeskanzler Schallenberg, der unmittelbar daneben saß. Nationalratspräsidentin Doris Bures unterbrach die Sitzung. Nach einer kurzen Pause geht es aber weiter.
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Mikl-Leitner: Können Chats nicht so stehen lassen
Mit der Feststellung "gut, dass die Arbeit auf Bundesebene weiter geht", hat sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach der Angelobung von Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler in einem Video zu Wort gemeldet. "Und gut, dass Sebastian Kurz das mit seinem Schritt zur Seite ermöglicht hat", fügte sie hinzu. "Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können."
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